Die CSU braucht nach der Augsburg-Wahl Klarheit
Die Wahlniederlage in Augsburg hat viele überrascht.
Nach einem bereits schwachen Ergebnis bei der Stadtratswahl ist nun auch das Oberbürgermeisteramt verloren gegangen. In den ersten Reaktionen wird nach einzelnen Gründen gesucht, nach Fehlern im Wahlkampf oder nach persönlichen Schwächen.
Ich glaube, so einfach ist es nicht.
Ich schreibe das als Mitglied der CSU und als jemand, der in den letzten Jahren vor Ort aktiv war – im Ortsverband, im Wahlkampf und in verschiedenen Gesprächsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb sehe ich die Niederlage nicht als Ausrutscher, sondern als Zeichen dafür, dass wir uns strategisch neu orientieren müssen.
In den vergangenen Jahren haben wir viel Wert auf Beteiligung gelegt.
Es gab zahlreiche Gesprächsformate, runde Tische und Treffen mit unterschiedlichsten Gruppen – vom sozialen Bereich über Digitalisierung bis hin zu gesellschaftspolitischen Themen.
Ich habe selbst an solchen Formaten teilgenommen und halte sie grundsätzlich für richtig.
Trotzdem hatte ich oft den Eindruck, dass wir zwar mit vielen sprechen, aber nicht immer klar ist, welche politischen Konsequenzen daraus folgen.
Parallel dazu wurde innerhalb der Partei immer wieder darüber diskutiert, wie wir in der Stadt wahrgenommen werden.
Gerade in einer Großstadt wie Augsburg treffen sehr unterschiedliche Erwartungen aufeinander.
Auf der einen Seite stehen klassische konservative Positionen, die für viele Mitglieder wichtig sind.
Auf der anderen Seite gibt es ein urbanes, liberales Umfeld, das andere Themen und andere Töne erwartet.
Beides gleichzeitig anzusprechen ist möglich – aber nur, wenn man eine klare Linie hat.
Genau diese Klarheit hat in den letzten Jahren aus meiner Sicht manchmal gefehlt.
Nach außen wollten wir möglichst niemanden verlieren.
Nach innen gab es unterschiedliche Vorstellungen, wohin wir uns entwickeln sollen.
Das Ergebnis war oft eine Politik, die vorsichtig war, aber nicht immer eindeutig.
Auch im Wahlkampf hatte ich den Eindruck, dass wir sehr stark darauf gesetzt haben, unsere Kräfte dort einzusetzen, wo wir uns die größten Chancen ausgerechnet haben.
Das kann taktisch sinnvoll sein, birgt aber die Gefahr, dass man gerade in schwierigen Stadtteilen oder in einem skeptischen Umfeld an Sichtbarkeit verliert.
Ich habe in früheren Wahlkämpfen erlebt, wie wichtig es ist, auch dort präsent zu sein, wo Zustimmung nicht selbstverständlich ist.
Vertrauen entsteht nicht nur durch gute Ergebnisse, sondern durch persönliche Begegnung.
Hinzu kommt, dass wir als Partei in manchen gesellschaftspolitischen Fragen sehr unterschiedliche Signale senden.
Während wir in der Stadt um ein modernes, offenes und wirtschaftsfreundliches Profil bemüht sind, werden gleichzeitig Positionen vertreten, die in einem urbanen Umfeld als sehr hart oder sehr konservativ wahrgenommen werden.
Diese Spannungen sind nicht neu, aber sie werden spürbarer, je stärker sich die politischen Milieus auseinanderentwickeln.
Ich habe auch persönlich erlebt, wie vorsichtig Entscheidungen geworden sind, wenn es darum ging, mögliche Konflikte zu vermeiden.
Im Vorfeld der Kommunalwahl war ich selbst als Kandidatin im Gespräch und habe dabei deutlich gespürt, wie groß die Sorge war, neue Diskussionen auszulösen oder Angriffsflächen zu bieten.
Diese Vorsicht ist menschlich verständlich.
Politisch kann sie dazu führen, dass man am Ende weniger über Überzeugungen spricht als über Risiken.
Mir ist wichtig zu sagen, dass ich großen Respekt vor der Arbeit von Eva Weber habe.
Das Amt der Oberbürgermeisterin ist schwierig, und niemand trägt allein die Verantwortung für ein Wahlergebnis.
Gerade deshalb sollten wir die Niederlage nicht auf eine Person reduzieren, sondern als Anlass nehmen, uns ehrlich zu fragen, wie wir als CSU in einer Großstadt wahrgenommen werden wollen.
Mehr Klarheit nach innen.
Mehr Präsenz nach außen.
Und vor allem eine ehrliche Antwort auf die Frage, wen wir eigentlich erreichen wollen.
Die Niederlage ist bitter.
Aber sie kann auch eine Chance sein, Dinge neu zu denken.
Wenn wir bereit sind, daraus zu lernen, kann daraus etwas entstehen, das stärker ist als das, was wir verloren haben.
Vielleicht liegt es auch dieses Mal einfach daran, daß „der Fisch vom Kopf her stinkt“ und damit meine ich nicht Frau Weber, die ich durchaus schätze, sondern den „Foodblogger und AfD Lehrling“ Markus Söder, der nebenberuflich den Ministerpräsidenten spielt. Mit Hass und Hetze und Bierzeltparolen gegen eine definitiv demokratische, aber politisch unbeliebte Partei, konkret die Grünen, trägt man auf unverantwortliche Art und Weise zur Spaltung der Gesellschaft bei, anstatt sie zu versöhnen und zusammen zu führen.
Wenn demokratische Parteien angesichts der konkreten rechtsradikal faschistischen Bedrohung jetzt nicht zusammen halten, wann dann? Mir macht das echt große Sorge.